StVO Straßenverkehrs-Ordnung     (Original vom BMVBW zum Download)

I. Allgemeine Verkehrsregeln

§21a Sicherheitsgurte, Schutzhelme

Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.

Das gilt nicht für:

• Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen

• Fahrten in KOM bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist

• das Begleitpersonal während der Dienstleistung, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordert.

• Fahrgäste im KOM (> 3,5 t) beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.